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AGB
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AGB - Tagungen

 

BAYSIDE Betriebs GmbH
ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN FüR VERANSTALTUNGEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitweise (mietweise) überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungs- und sonstigen Räumen des BAYSIDE Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen etc., sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des BAYSIDE.

2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen, Filmaufnahmen, die nicht ausschließlich für private Zwecke sind, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs.1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Veranstalter nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS,- PARTNER; HAFTUNG, VERJäHRUNG
1. Die Angebote des BAYSIDE sind stets freibleibend.

2. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des BAYSIDE zustande.

3. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem BAYSIDE eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.

4. Das BAYSIDE haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Veranstalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das BAYSIDE die Pflichtverletzung zu vertreten hat, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des BAYSIDE beruhen. Einer Pflichtverletzung des BAYSIDE steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des BAYSIDE auftreten, wird das BAYSIDE bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das BAYSIDE rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.

5. Alle Ansprüche gegen das BAYSIDE verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BAYSIDE beruhen.

6. Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem BAYSIDE Anzeige erstattet.

7. Soweit dem Vertragspartner ein Stellplatz in der Garage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Bewachung findet nicht statt, hierzu besteht auch keine Verpflichtung. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das BAYSIDE nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des BAYSIDE. Der Schaden muss spätestens bei Verlassen des Grundstücks gegenüber dem BAYSIDE geltend gemacht werden.

8. Weckaufträge werden vom BAYSIDE mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

9. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Vertragspartner und die Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Das BAYSIDE übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das BAYSIDE ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.

10. Mit dem Vertragsabschluss stimmen Sie zu, dass Ihre Daten für den Versand von allgemeinen BAYSIDE Informationen genutzt werden können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung stellen. Sie können den Erhalt der Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter info@bayside.de widerrufen.

 

§ 3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Das BAYSIDE ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom BAYSIDE zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preisen des BAYSIDE zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des BAYSIDE an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlasster Kosten. Dies gilt auch dann, wenn Gäste als "Selbstzahler" eingebucht wurden.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom BAYSIDE allg. für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.

4. Das BAYSIDE erhebt eine Servicegebühr in Höhe von 2% des getätigten Umsatzes für den Fall, dass der Vertragspartner die von ihm wahrgenommenen bzw. gebuchten Leistungen mit einer Kreditkarte (z.B. Visa, Amex, Mastercard, etc.) bezahlt. Diese Gebühr entfällt bei überweisung, Barzahlung bzw. Zahlung mit einer EC Karte.

5. Rechnungen des BAYSIDE ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das BAYSIDE ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das BAYSIDE berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem BAYSIDE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Das BAYSIDE ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder ähnlichem zu verlangen.

7. Sollten die vor der Veranstaltung fällige Teilzahlung nicht geleistet werden, so ist das BAYSIDE berechtigt, die Leistung zu verweigern und den insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Anzahlungen: Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von EUR 2.500,00 muss eine Kreditkartennummer mit Gültigkeitsdatum als Garantie 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden. Das BAYSIDE ist berechtigt die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab EUR 2.500,00 sind 80% des vereinbarten bzw. zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 21 Tage vor dem Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto gegen Anzahlungs-rechnung zu überweisen. Ausschlaggebend ist das Valutadatum der überweisung. Sollte 20 Tage vor Anreise keine Vorauszahlung eingegangen sein, werden die Zimmer wieder in den freien Verkauf gegeben. Auf alle nicht weiterverkauften Zimmereinheiten erheben wir eine Stornierungsgebühr von 90%.

9. Bei Firmen mit Sitz im Ausland ist das BAYSIDE berechtigt, eine Vorauszahlung des Gesamtbetrages zu verlangen.

10. Anzahlungen bei Hochzeitsveranstaltungen: Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von EUR 2.500,00 muss eine Kreditkartennummer, mit Gültigkeitsdatum als Garantie, 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden. Das BAYSIDE ist berechtigt die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab EUR 2.500,00 sind 80% des vereinbarten bzw. des zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 180 Tage (bei Unterschreitung von 180 Tagen nach Vertragsabschluss) vor Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto gegen Anzahlungsrechnung, zu überweisen. Ausschlaggebend ist das Valutadatum der überweisung.

11. Quittierung - Bei Einzelverbrauchsabrechnung ist der Veranstalter angehalten, die abgeschlossene Rechnung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Ohne Unterschrift dient dem BAYSIDE die nicht unterschriebene Rechnung als Rechnungsgrundlage ohne Widerspruchsrecht.

12. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BAYSIDE aufrechnen oder mindern.

 

§ 4 änderung / teilweise Rückgabe von Zimmerkapazitäten im Rahmen der Veranstaltung
Das BAYSIDE gewähr dem Veranstalter die Möglichkeit, binnen der nachfolgenden Fristen Teile des von ihm reservierten Kontingents zurück zu geben, ohne das hierfür Schadenersatz oder Stornokosten berechnet werden.

- bis 45 Tage vor Anreise: max. 15% des reservierten Kontingents
- bis 21 Tage vor Anreise: max. 10% des reservierten Kontingents, mindestens aber ein Zimmer
- bis 7 Tage vor Anreise: max. 5% des reservierten Kontingents, mindestens aber ein Zimmer

Der Veranstalter kann nur einmal pro Reservierung von der Rückgabemöglichkeit Gebrauch machen. Sofern der Veranstalter ein höheres Kontingent als das zum oben betreffenden Zeitpunkt genannte zurückgibt, ist das BAYSIDE berechtigt, die über den genannten Prozentsatz hinausgehende stornierte in Rechnung zu stellen.

 

§ 5 An- und Abreise
1. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das BAYSIDE hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Er hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, es sei denn, er hat dies mit dem BAYSIDE schriftlich vereinbart.

3. Gebuchte Zimmer sind vom Vertragspartner oder den entsprechenden Veranstaltungsteilnehmern bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Anreise vereinbart wurde, hat das BAYSIDE das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem BAYSIDE steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem BAYSIDE spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das BAYSIDE über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des Zimmerpreises in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100% des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, dem BAYSIDE nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 6 Abbestellung / Stornierungen oder Nichtinanspruchnahme von Zimmerkapazitäten
Für die vollständige Abbestellung / Stornierung eines Kontingents gelten folgende Rücktrittspauschalen:

- bis 90 Tage vor Anreise ist die Rückgabe kostenfrei,
- bis 45 Tage vor Anreise werden 50% des Vertragswertes berechnet,
- unter 45 Tagen vor Anreise werden 90% des Vertragswertes berechnet.

Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Veranstalter, der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem BAYSIDE vorbehalten. Veranstaltungen und Tagungen als Exklusivvermietungen erhalten eine individuelle Stornierungs- und Reduzierungsvereinbarung in ihrem Vertrag wobei in ihrer Höhe mindestens die voranstehenden Rücktrittspauschalen gelten.

 

§ 7 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)
1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen. Je nach Zeitpunkt der Kündigung verbleibt eine Entschädigungspflicht in unterschiedlichem Umfang.

2. Reservierungen des beauftragenden Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung des beauftragenden Vertragspartners hat dieser folgenden Schadenersatz zu leisten:

- kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis 90 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

- Schadenersatz i.H. von 50% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 45 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

- Schadenersatz i.H. von 70% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 30 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

- Schadenersatz i.H. von 90% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 29 oder weniger Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

3. Stornierungsbedingungen und außerordentliche Entschädigungspflichten für Hochzeiten sowie Veranstaltungen und Reservierungen während der Reisezeit C des BAYSIDE:

- kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis zu 180 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

- Schadenersatz i.H. von 50% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche
Stornierung bis 120 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

- Schadenersatz i.H. von 70% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 90 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

- Schadenersatz i.H. von 90% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung 90 oder weniger Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.

4. Der Abzug erwarteter Aufwendungen ist berücksichtigt. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.


§ 8 Rücktritt des BAYSIDE
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Veranstalters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das BAYSIDE in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungs-räumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des BAYSIDE auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird einer vereinbarten oder oben gemäßen Klausel 3.6. verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das BAYSIDE ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das BAYSIDE berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
- höhere Gewalt oder andere vom BAYSIDE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
- das BAYSIDE begründeten Grund zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BAYSIDE in der öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des BAYSIDE zuzurechnen ist;
- ein Verstoß gegen Klausel 1.2. vorliegt;
- der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außerordentliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlung eingestellt hat;
- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder sonstigen Gründen abgelehnt wird.

Bei berechtigtem Rücktritt des BAYSIDE entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz.

 

§9 änderung der Teilnehmerzahl / Veranstaltungszeit /Veranstaltungsort
1. Eine änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem BAYSIDE mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des BAYSIDE.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Veranstalter um maximal 5% wird vom BAYSIDE bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Veranstalter hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das BAYSIDE berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.

5. Das BAYSIDE behält sich Raumänderungen vor, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des BAYSIDE für den Vertragspartner zumutbar sind.

6. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das BAYSIDE diesen Abweichungen zu, so kann das BAYSIDE die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn das BAYSIDE trifft ein Verschulden.

7. Bei Veranstaltungen, die über 24:00 Uhr hinausgehen, kann das BAYSIDE, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen (pro gebuchter Servicekraft und angefangener Stunde ab € 35,00 und bis zu € 80,00 für das Hotelmanagement zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ferner kann das BAYISIDE aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.

 

§ 10 Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem BAYSIDE. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (z.B. Korkgeld).

 

§ 11 Technische Einrichtungen und Anschlüsse / Abwicklung von Veranstaltungen
1. Soweit das BAYSIDE für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das BAYSIDE von allen Ansprüchen Dritter aus der überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des BAYSIDE bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des BAYSIDE gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das BAYSIDE diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das BAYSIDE pauschal erfassen und berechnen.

3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des BAYSIDE berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das BAYSIDE eine Anschlussgebühr verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete des BAYSIDE ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

4. Störungen an vom BAYSIDE zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das BAYSIDE diese Störungen nicht zu vertreten hat.

5. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.

6. Sämtliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben.

7. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des BAYSIDE im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem BAYSIDE nutzen.

 

§ 12 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im BAYSIDE. Das BAYSIDE übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des BAYSIDE. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das BAYSIDE berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das BAYSIDE berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Veranstalters zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem BAYSIDE abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das BAYSIDE die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das BAYSIDE für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.) das im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Vertragspartner Verpackungsmaterial im BAYSIDE zurücklassen, ist das BAYSIDE zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.


§ 13 Haftung des Kunden für Schäden
1. Sofern der Veranstalter Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das BAYSIDE kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

2. Erfüllung- und Zahlungsort ist der Sitz des BAYSIDE.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten) ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des BAYSIDE. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des BAYSIDE.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Scharbeutz, Juni 2013

BAYSIDE Betriebs GmbH
Strandallee 130a
23683 Scharbeutz

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